Timm Kloevekorn (Leiter Onlinemarketing des FID Verlags) hat eine Volkspetition gegen das drohende Bargeld-Verbot gestartet.
Geht man von seinem Tätigkeitsbereich aus, dann mag diese Petition nur ein genialer Marketing-Trick sein, um mehr Kunden zu gewinnen. Immerhin gehört die Domain dem FID Verlag. Nun, das ist durchaus legitim. Und wenn er dabei noch einen wichtigen, drohenden Einschnitt in unsere persönliche Freiheit abzuwenden versucht, ist das nur zu begrüssen.
Hier die Begründung der Petition: „Das Bargeldverbot droht: Lassen Sie sich nicht Ihre Konsumentenrechte nehmen und zu einer gläsernen Marionette des Finanzstaates machen. Stimmen Sie jetzt gegen eine klammheimliche Auflösung unserer bürgerlichen Freiheit!“
Ich will damit keine Werbung für den FID Verlag machen, aber ich finde, da sollten alle freiheitsliebenden demokratisch gesinnten Bürger mitmachen.
Es muss doch nicht immer gleich ein Verbot sein. Verbote sind immer parteiisch und tendenziös. Wenn etwas für eine Interessengruppe verboten ist, dann profitiert eine andere Interessengruppe davon. Die Banken sagen, der Zahlungsverkehr wird einfacher und billiger ohne Bargeld. Der Einzelhandel sagt, das Bezahlen an der Kasse geht schneller. Die Regierung sagt, dadurch wird die Kriminalität bekämpft und Steuerhinterziehung verhindert. Was keiner sagt ist, mein Konsum und mein Zahlungsverhalten werden Teil des Big Data und ich werde absolut durchsichtig für bestimmte Interessengruppen. Profiler beschäftigen sich mit mir und meine persönliche Freiheit wird mir genommen, weil mir immer jemand beim Kauf über die Schulter schaut. Die Stasi lässt grüssen … wehret den Anfängen.
Und ich mag es nicht, per se kriminalisiert zu werden, nur weil ich es vorziehe mit Bargeld zu zahlen. Ich arbeite hart für mein Geld und zahle meine Steuern. Was ich mit meinem Geld anfange, ist einzig und allein meine Sache, solange ich nicht gegen geltendes Recht verstosse. Die Regierung hat nicht das Recht, die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, nur um den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erleichtern. Für deren Arbeit gibt es ausreichend Gesetze, die nur konsequent angewendet werden müssen. In der Güterabwägung muss die Freiheit des Einzelnen stets vor dem anlasslosen Zugriff der Justiz stehen. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.
Aber nicht nur das. Ich bin auch völlig abhängig von einem funktionierenden Finanzsystem. Fällt das aus, riskiere ich Leib und Leben, weil ich mein Überleben nicht sicherstellen kann. Niemand gibt mir Lebensmittel ohne Geld. Wie schnell so ein Absturz gehen kann, sieht man am aktuellen Beispiel Griechenland. Sage keiner, das kann hierzulande nicht passieren. Vor zehn Jahren hätte das in Griechenland auch noch keiner geglaubt. Und die Bedrohungen aus dem Internet nehmen dadurch ja nicht ab. Geniale Hacker sind auch eine ständige Bedrohung des Bankensystems. Und fällt der Strom aus, kann ich mit Bits und Bytes nicht zahlen, wohl aber mit ganz gewöhnlichem Bargeld.
Ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist die Wahlfreiheit. Dazu gehört auch, dass ich mich frei entscheiden kann, wie ich einen Zahlungsvorgang durchführe – bar oder unbar. Warum werden beide Arten des Zahlens nicht gleichberechtigt nebeneinander gestellt und mir die Wahl überlassen? Weil es durchsetzungsstarke Interessengruppen gibt. Mit Demokratie und dem Wohl des Bürgers hat das nicht viel zu tun.
Vielleicht sollte man eine neue Petition starten: „Verbietet das Verbieten!“