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Mehrheit sieht Deutschland auf dem falschen Weg

Posted on by ljwimmer

„Worum sorgt sich die Welt“, fragt Ipsos monatlich rund 20.000 Menschen in 29 Ländern. Laut der aktuellsten Ausgabe, die den Dezember 2022 behandelt, sind Inflation, Armut und soziale Ungleichheit sowie Kriminalität und Gewalt derzeit die größten Probleme der Menschen.

Generell ist die Mehrheit der Befragten der Ansicht, dass sich ihr Land in die falsche Richtung entwickelt. Das gilt auch für Deutschland, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Ähnlich hoch liegt der Anteil in Brasilien, dass gerade von antidemokratischen Protesten erschüttert wird. Aber nirgendwo ist das Gefühl, auf dem falschen Weg zu sein, so ausgeprägt wie in Peru.

Es ist übrigens nicht so, dass die Menschen gerade besonders pessimistisch sind. Der Blick zurück zeigt, dass in den letzten zehn Jahren immer eine Mehrheit der Befragten mit der Entwicklung ihres Landes nicht einverstanden waren. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur wenige. In Saudi-Arabien ist das beispielsweise der Fall – 92 Prozent der dort Befragten, glauben, dass sich ihr Land in die richtige Richtung entwickelt.

Wenn die Politik versagt

Posted on by ljwimmer

Ist das denn zu fassen? Es gibt doch tatsächlich noch Mitglieder des Bundestages, die rechnen können und sich gleichzeitig trauen, den Mund aufzumachen.
Einer davon ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch.
Am 18. November schrieb er einen Gastbeitrag im Blog „Tichys Einblick“ mit dem Titel: „Was kosten Migranten wirklich?“

50 Mrd. Euro, in Zahlen 50.000.000.000 Euro, kostet uns die Migrationskrise in diesem und dem nächsten Jahr, rechnete das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft aus.
Es geht um viel Geld. Geld, das man nach Ansicht von Klaus-Peter Willsch sinnvoller ausgeben kann: z.B. kann man jedem BaFöG-Empfänger das Studium finanzieren, jedem Rentner mit Grundsicherung die Angst vor der Altersarmut nehmen, allen Erwerbstätigen rund 1.200 Euro Steuern zurückerstatten.

Denn darin unterscheidet er sich von Justizminister Heiko Maas, den er in seinem Gastbeitrag wie folgt zitiert: „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“

Lieber Herr Maas, das sehen wir Steuerzahler wohl ein bisschen anders, stammt das Geld doch aus unseren Taschen. Ihr Kollege Willsch hat das sehr wohl erkannt, aber er gehört ja auch nicht der SPD an. Zu Geld hat die SPD an sich ein eher etwas ambivalentes Verhältnis, wie auch der gestrige Beitrag von „Frontal 21“ bezeichnenderweise zeigte. Ihr Kollege Willsch hat Recht: dieses Geld ist nicht auf Bäumen gewachsen.

Es läuft etwas schief in Deutschland, und kaum einer der Verantwortlichen schaut hin. Stattdessen wird billigend in Kauf genommen, den sozialen Frieden zu gefährden und die Zukunft Deutschlands zu verspielen.

Klaus-Peter Willsch hat zum „sozialen Frieden“ sogar eigene Erkenntnisse. Er schreibt:
„Der steht übrigens seit Neuestem auch in einer Nachbargemeinde meines Wahlkreises Rheingau-Taunus/Limburg auf dem Prüfstand. Hier hat sich in Montabaur ein im vergangenen Jahr nach Deutschland geflohener Syrer niedergelassen – mit vier Frauen und 23 Kindern. Nachdem dieser Fall in kürzester Zeit auch überregional bekannt wurde, hat der Deutsche Arbeitgeberverband die Kosten für Geld- und Sachleistungen, die der 28-köpfigen Familie monatlich zufließen, auf rund 30.000 Euro beziffert. Für rund 60.000 Euro brutto monatlich müsste wohl gleich ein ganzes Dutzend Otto Normals bei Wind und Wetter ranklotzen.
Verständlich also, dass sich in zahlreichen Leserbriefen, auch aus meinem Wahlkreis, seither deutliche Erregung niederschlägt. Die Menschen verstört nicht nur das archaische Frauen- und Familienbild, das aus guten Gründen in Deutschland verboten ist. Dass der Steuerzahler diesen leistungslosen Lebensstil auch noch in einem Umfang subventionieren und somit goutieren muss, der seine eigenen Lebensverhältnisse um ein Vielfaches übersteigt, gießt Öl in ein ohnehin schon loderndes Feuer.“

Natürlich dürften Fälle wie diese Einzelfälle sein, sie sind aber nichtsdestrotrotz offensichtliche Realität und dürfen nicht aus falsch verstandener Nächstenliebe verschwiegen werden. Und sie gehören abgeschafft.

Kaputte Straßen, marode Brücken und eine veraltete Kanalisation, sanierungsbedürftige Schulgebäude – um nur einige Beispiele zu nennen – tragen nicht dazu bei, unseren Wohlstand zu sichern. Eher das Gegenteil ist der Fall. Und die aktuell hohen Steuereinnahmen haben makroökonomische Ursachen und sind aller Voraussicht nach nur temporär. Sind sie doch dem niedrigen Ölpreis geschuldet, den Null-Zinsen, der weiterhin guten Exportsituation, dem Binnenkonsum und der relativ niedrigen Arbeitslosenquote. Trug Deutschland zu Beginn des Jahrtausends in Europa noch die rote Laterne, haben wir uns in den vergangenen Jahren an die Spitze vorgearbeitet und stehen jetzt hervorragend da im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern.

Dabei stehen die Zeichen auf Sturm – und alle schauen weg: der Brexit kommt ebenso wie der neue US-Präsident. Griechenland hängt nach wie vor am Tropf, die Schuldenkrise ist noch ungelöst und dauert an, Krieg herrscht in Nah und Fern, die Migrationswelle ist noch nicht vorbei und wird aller Voraussicht nach noch zunehmen, der Ölpreis wird langfristig steigen, der Klimawandel wird Unsummen an Geld verschlingen und vor Ort sorgen neue Parteien für soziale Unruhen. Und dann lasst mal die Konjunkturmaschine stottern und die Steuereinnahmen einbrechen. Da bringe ich ein beängstigendes Bild nicht mehr aus dem Kopf: die Titanic kurz vor dem Eisberg.

Aber wegschauen, liebe Volksvertreter, hilft da nicht wirklich. Was ist mit dem „Heft des Handelns“, dem „Primat der Politik über die Wirtschaft“, dem „Schaden vom deutschen Volk abwenden“? Einfach nur Sonntagsreden? Nur Worte statt Taten, weil Worte eben billiger sind? Und das, obwohl die AfD bereits ante portas steht? Mir fällt dazu auch ein Wort ein: Politik-Versagen.

Allianz Studie 2016 zu Pensionssystemen

Posted on by ljwimmer

Auf Basis von Variablen wie demografischen Trends, der Situation der Staatsfinanzen sowie der Ausgestaltung des Pensionssystems wird im Allianz Pension Sustainability Index die Notwendigkeit weiterer Pensionsreformen in einer Kennzahl zusammengefasst: Bei einer Gesamtbewertung von 10 besteht kein Bedarf – ein Score von 1 deutet auf hohen Reformdruck hin. Weltweit weist Australien – wie auch im Jahr 2014 – das nachhaltigste Pensionssystem mit dem geringsten Reformdruck auf, Platz 2 belegt Dänemark, gefolgt von Schweden.

Mit Chile, Frankreich, Japan, Malaysia und Mexiko konnten fünf Länder im Vergleich zum Ranking 2014 mehr als fünf Plätze gutmachen. Im aktuellen Index deutlich abgerutscht – ebenfalls um mindestens fünf Plätze – sind neben Kroatien und Irland auch Russland und die Schweiz. Auf dem 54. und damit letzten Platz befindet sich Thailand, knapp hinter China (53.), Slowenien (52.) und Griechenland (51.). Das nachhaltigste Pensionssystem der D-A-CH-Region hat laut aktueller Studie die Schweiz (Platz 13), gefolgt von Deutschland (Platz 25). Österreichs Pensionssystem wird in Sachen Nachhaltigkeit weiterhin ein eher durchschnittliches Zeugnis ausgestellt und es belegt somit Platz 28.

Die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass vor allem jene Länder gut positioniert sind, deren Altersvorsorgesysteme breiter angelegt sind und die ihre jeweiligen Reformen frühzeitig begonnen haben. „Ein gutes Ranking im Index deutet darauf hin, dass das Pensionssystem eines Landes mit aktuellen und künftig zu erwartenden demografischen Entwicklungen mithalten kann. Frühzeitig eingeführte Reformen scheinen hier langsam aber sicher Früchte zu tragen“, erklärt Brigitte Miksa, Leiterin International Pensions bei Allianz Asset Management AG.

Der Pensionsindex veranschaulicht darüber hinaus jene Indikatoren, die den Reformdruck für Altersvorsorgesysteme erhöhen. Dazu zählt auch der Alterungsprozess der Bevölkerung eines Landes, dessen Entwicklung aus dem „Altenquotient“ abgelesen werden kann. Dieser misst das Verhältnis zwischen den Über-65-Jährigen zu denjenigen im Haupterwerbsalter zwischen 15 und 64 Jahren. Wie die Allianz Studie zeigt, wird sich der Altenquotient bis 2050 in vielen Regionen der Welt deutlich steigern: Spitzenreiter ist Lateinamerika mit einer Verdreifachung dieses Wertes, in Nordamerika und Europa wird ein Zuwachs um 75 Prozent prognostiziert. Als wesentliche Treiber für diese Entwicklung sehen Allianz Experten vor allem niedrige Geburtenraten sowie den Übergang der Babyboomer-Generation in den Ruhestand. Hierzulande wird der Altenquotient von derzeit 28,3 auf 54,8 im Jahr 2050 steigen. Das bedeutet, dass immer weniger Erwerbstätige für eine immer größer werdende Anzahl an Pensionisten aufkommen müssen. „Der Rucksack der arbeitenden Bevölkerung wird 2050 fast doppelt so schwer sein wie heute“, so Littich.

Pensionsreformen, die in den letzten zehn bis 15 Jahren eingeführt worden sind, haben die globale Pensionslandschaft massiv verändert: Kapitaldeckungsverfahren gewinnen gegenüber Umlageverfahren weltweit an Bedeutung, beitragsorientierte Pensionspläne gegenüber leistungsorientierten.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gewinnt hierzulande insbesondere der Vorsorgeaspekt der konkurssicheren Lebensversicherung an Bedeutung: Im Jahr 2030 wird jeder dritte Österreicher älter als sechzig Jahre alt sein, die Lebenserwartung steigt statistisch um drei Monate pro Jahr und jedes zweite derzeit Neugeborene wird hundert Jahre alt. Das Älterwerden bietet eine großartige Lebensperspektive, da die Menschen dank medizinischer Fortschritte bis ins hohe Alter aktiv bleiben können. Das Umlageverfahren hat aufgrund der demografischen Entwicklungen ein degressives Leistungsvolumen für den Einzelnen zur Folge. „Das Umlagesystem bietet zwar eine gute Grundversorgung, aber die zweite und dritte Säule werden künftig an Bedeutung gewinnen. Niemand kann genau voraussagen, wie hoch die staatliche Pension in zwanzig, dreißig oder mehr Jahren ausfallen wird. Die Lebensversicherung ist die einzige Sparform, welche nicht nur eine Leistung an sich, sondern auch die Höhe der Pension über lange Zeithorizonte garantieren kann – auch wenn Kunden hundert Jahre oder älter werden“, erklärt Littich.

Die Rolle der Lebensversicherung als Absicherung von biometrischen Risiken ist ebenfalls zu beachten: Neben den Risiken Berufsunfähigkeit, Invalidität und Pflegebedürftigkeit werde insbesondere das Ablebensrisiko fälschlicherweise unterschätzt: Jeder siebente 40-Jährige erlebt seinen 65. Geburtstag nicht. Durch den Abschluss eines Versicherungsvertrages sind Hinterbliebene finanziell bestens abgesichert. Jährlich wird so die Existenz von über 40.000 Familien gesichert, die dadurch in geringerem Ausmaß auf staatliche Auffangnetze zurückgreifen müssen.

Der Pensions Sustainability Index (PSI), herausgegeben von Allianz Asset Management, analysiert die aktuellen und zukünftigen Aussichten der Pensionssysteme und betrachtet dabei Variablen wie demographische Entwicklungen, öffentliche Finanzen und das Design des Pensionssystems, um in einem Indikator den Pensionsbedarf festzustellen. Ein PSI von 10 würde bedeuten, dass es in einem Land keinen Reformbedarf gibt, ein Indikator von 1 würde einen akuten Reformbedarf bedeuten. Der PSI wurde erstmals 2004 publiziert und wurde im Vergleich zur letzten Untersuchung im Jahr 2014 von 50 auf 54 Staaten erweitert. Neu dabei sind Argentinien, Kolumbien, Peru und die Philippinen.

Wenn ich solche Analysen lese, mache ich mir Gedanken. Natürlich erstellen gerade Versicherungen solche Reports nicht ohne Hintergedanken, denn sie wollen ja ihre Produkte verkaufen. Aber: die zugrunde liegenden Fakten sind gegeben und sollten nicht übersehen werden. Zwar kann man das auf unterschiedliche Weise interpretieren, aber Fakt bleibt nun mal Fakt. Deshalb sind die Menschen ganz klar im Vorteil, die sich selbst um Vermögensbildung und Altersvorsorge kümmern, statt es vertrauensvoll und unkontrolliert der Regierung oder einer Versicherung zu überlassen. Finanzkompetenz kann man erwerben und sollte gerade in der heutigen Zeit selbstverständlich sein.

Handel mit Bitcoins in Deutschland möglicherweise erlaubnisfrei

Posted on by ljwimmer

Ende September veröffentlichte Bastian Lipp vom Bundesverband Bitcoin folgende Pressemitteilung:

Der Bundesverband Bitcoin kommt in dieser Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass der Handel mit Bitcoins in Deutschland möglicherweise keiner Erlaubnis durch die Bankenaufsicht BaFin bedarf. Die Erfordernis einer solchen Lizenz galt bisher als die größte Hürde für z.B. den Betrieb eines Bitcoin-„Geldautomaten“.

Sind Bitcoins Rechnungseinheiten?
Entgegen den BaFin-Hinweisen zu Finanzinstrumenten sind Bitcoins womöglich doch keine den Devisen gleichgestellten Rechnungseinheiten. Zu diesem Schluss kommt nach entsprechenden Erfahrungen im alltäglichen Umgang mit Bitcoins nun auch ein Aufsatz von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Lutz Auffenberg in der führenden Verwaltungsrechtszeitschrift NVwZ. Darin setzt sich Auffenberg kritisch mit der aktuell herrschenden Verwaltungspraxis auseinander.

Was sind Rechnungseinheiten?
Kennzeichnendes Wesensmerkmal der Rechnungseinheit ist, dass sie zur Definition des Werts einer Forderung genutzt wird, die Forderung selbst jedoch nicht in ihr beglichen werden kann. So kann eine Forderung z. B. auf Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds lauten. Um diese zu begleichen, wird jedoch eine Zahlung in Euro oder einer anderen nationalen Währung erfolgen.
Ganz anders verhält es sich in der alltäglichen Anwendungspraxis von Bitcoins: Forderungen werden hier üblicherweise in nationaler Währung bewertet, beglichen jedoch durch direkte Zahlung von Bitcoins. Man kann also sagen, dass nationale Währungen behelfsweise als Rechnungseinheiten für den Zahlungsverkehr auf der Basis von Bitcoins dienen. Wenn aber Bitcoins zwingend auf eine Rechnungseinheit angewiesen sind, um im Zahlungsverkehr genutzt werden zu können, so können sie unmöglich selbst Rechnungseinheiten darstellen.

Was sagt der Gesetzgeber?
Rechtsanwalt Lutz Auffenberg von der Kanzlei Winheller in Frankfurt am Main stellt in seinem Artikel „Bitcoins als Rechnungseinheiten“ die Einstufung von Bitcoins als Rechnungseinheiten nachdrücklich in Frage. Zwar hat der deutsche Gesetzgeber den Begriff der Rechnungseinheit selbst nicht definiert. Gleichzeitig werden aber verschiedene Rechnungseinheiten gesetzlich erwähnt – so die Sonderziehungsrechte des IWF, der ECU als Vorläufer des Euro und der historische Goldfranken.
Den genannten Beispielen sei nun „gemein, dass ihr Wert jederzeit in nationale Währung umgerechnet werden kann“. Bitcoins hingegen „haben keinen allgemein anerkannten aktuellen Wert“. Vielmehr wird der Marktwert von Bitcoins beim Begleichen von Forderungen zwischen den Vertragsparteien individuell oder in Anlehnung an den Zeitwert auf einem oder mehreren Marktplätzen (Bitcoin-Börsen) festgelegt. „Einen (…) Referenzwert sieht das dezentrale Bitcoin-System nicht vor.“
Der Gesetzgeber kann bei der Einführung der Rechnungseinheiten ins KWG nicht an virtuelle Währungen wie Bitcoins gedacht haben, da diese nicht vor 2009 in Umlauf waren. Hingegen sei es ihm wohl darum gegangen, „den Devisenhandel der Beaufsichtigung durch die Regulierungsbehörden zugänglich zu machen“. In diesem Kontext sollte auch der Handel mit Rechnungseinheiten, namentlich ECU, beaufsichtigt werden. Dann aber können „nur solche Gegenstände unter den Begriff der Rechnungseinheit (…) subsumiert werden, die mit Devisen vergleichbar sind“.
Devisen wiederum sind ausländische Zahlungsmittel mit Ausnahme von Bargeld. Hinter Devisen steht also in jedem Fall eine ausgebende Zentralbank. Dies ist bei Bitcoins nicht der Fall – ein weiteres gewichtiges Gegenargument. Rechnungseinheiten im Sinne des Gesetzgebers dienen keinem anderen Zweck als der Festlegung des Werts einer Forderung oder „der Schaffung eines gemeinsamen Nenners“ „für die Errechnung von Geldsummen“. Sie müssen im Sinne des Gesetzgebers „mit Devisen vergleichbar“ sein. Da sie das unter dem Strich nicht sind, ist nach der von Lutz Auffenberg vertretenen Auffassung eine Qualifizierung von Bitcoins als Finanzinstrumente i. S. des § 1 XI 2 Nr. 7 KWG nach geltendem Recht nicht zulässig.

Fazit:
Nach unserer Einschätzung finden Bitcoins weder faktisch als Rechnungseinheiten Verwendung, noch lassen sie sich als den Devisen vergleichbare Rechnungseinheiten im Sinne des KWG qualifizieren. Somit darf in Frage gestellt werden, ob beispielsweise der Handel mit Bitcoins überhaupt einer besonderen Erlaubnis der BaFin bedarf. Sollte sich ein Kläger finden, der die Auffassung der BaFin bestreitet, müssten die Gerichte entscheiden. Eine endgültige Klärung kann aber letztlich wohl nur der Gesetzgeber selbst herbeiführen.

Mindestlohn nur eine Mogelpackung?

Posted on by ljwimmer

Die Grafik zeigt die nötige Zahl der Wochenarbeitsstunden zu Mindestlohn, die Alleinerziehende mit zwei Kindern 2013 leisten müssen, um über der Armutsgrenze zu leben.
Der Mindestlohn reicht in vielen Staaten nicht, um nicht in Armut zu leben, wie unsere Grafik auf Basis von Daten der OECD zeigt. Demnach reicht für eine(n) Alleinerziehende(n) mit zwei Kindern in vielen Ländern eine Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche zum gesetzlichen Mindestlohn nicht, um oberhalb der Armutsgrenze zu sein. In den USA benötigte man 2013 dafür 50 Stunden, in Griechenland gar 59 und in Tschechien deren 79. In Deutschland – wo der Mindestlohn jedoch erst seit 2015 gilt, wären in 2013 zu diesem Lohn 28 Stunden nötig gewesen.