Schlagwort: Reform

So weit, so gut. Reformen gegen Geld. Der griechische Reformvorschlag liegt auf dem Tisch. Jetzt ist es an den europäischen Institutionen, die Vorschläge durchzurechnen und zu bewerten. Immerhin sind die Vorschläge ziemlich gewagt, da sie doch dem „Oxi“ des griechischen Volksreferendums enorm widersprechen. Schauen wir uns doch mal die wichtigsten Punkte an:

Die Rentenreform bringt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Fünf Jahre früher kann nur der in Rente gehen, der mindestens 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat. So weit, so richtig. Diese Änderung nimmt auch vielen Stammtischen den Wind aus den Segeln, die stets darauf verweisen, dass wir bis 67 arbeiten müssen, um die „mit Mitte 50 schon in Rente gehenden Griechen“ durchzufüttern. Auch der höhere Beitrag der Rentner für die Gesundheitskassen ist angesichts steigender Kosten für die medizinische Versorgung gerechtfertigt. Was mir nicht gefällt, ist die Abschaffung Solidaritätszulage Ekas für die niedrigen Renten. Das könnte eine sozial(istisch)e Regierung besser hinbekommen: die Einführung eines Solidaritätsabschlags bei den höheren Renten als Ausgleich der Solidaritätszulage für die niedrigeren Renten. Das wäre eine innere Umschichtung ohne grosse Aussenwirkung, brächte aber höheren Konsum im Inland und würde einen Teil dazu beitragen, die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Einsparung bei der Verteidigung bis 2016 ist nur ein Kompromiss, wenn auch ein schlechter. Dabei wäre es ein leichtes, die Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des BIP zu begrenzen. Die Zwei-Prozent-Illusion der NATO bringt ausser mehr Umsatz für die europäische und vor allem die amerikanische Rüstungsindustrie weder grössere Effizienz noch eine höhere Sicherheit für Europa. Da wird ein enormes Einsparungspotenzial nicht genutzt.
Die Privatisierungen bringen Geld in die Kasse, ohne die Leistungen des Staatsapparates für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung zu mindern. Die See- und Flughäfen können privatwirtschaftlich vermutlich effizienter betrieben werden, an der „griechischen Telekom“ muss der Staat nicht beteiligt sein, ebensowenig wie an der Bahn. Auch in Deutschland sind Post und Telekom privatisiert worden und auch die Bahn strebt einen Börsengang an. Nichts ungewöhnliches also in der heutigen Zeit und es bringt Geld in die Kasse, das der Staat dringend braucht.
Der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung ist auch ein Punkt auf der Liste. Allein, mir fehlt der Glaube an die Umsetzung. Im Land des Fakelaki und der Oligarchen ist das ein mutiger Vorschlag der griechischen Regierung. Zumal es da in den vergangenen Jahren bereits von jeder Regierung ähnliche Versprechen gab – ohne Resultat.
Die Steuerreform sieht vor, die Mehrwertsteuer landeseinheitlich auf 23 Prozent anzuheben. Für Grundnahrungsmittel, Strom und Wasser sollen 13 Prozent gelten. Medikamente, Bücher und Theaterkarten sollen nur mit sechs Prozent belegt werden. Unternehmen zahlen jetzt 28 statt 26 Prozent Steuer, Swimmingpools und Luxusjachten über einer Länge von fünf Metern wird eine Luxussteuer von 13 Prozent aufgeladen. Wobei mir nicht klar ist, ob Letztere Steuer nur bei Neuerwerb oder auch für bereits in Besitz befindliche Luxusjachten zu zahlen ist. Neue Jachten kann man ja überall auf der Welt kaufen, da muss man nicht nach Griechenland gehen. Viel Geld dürfte in diesem Fall nicht dabei rumkommen. Die bestehenden Steuervorteile für die meisten Inseln sollen bis Ende des nächsten Jahres abgeschafft werden.
Die Eintreibung ausstehender Steuern ist … Moment mal, da scheint eine Seite der Liste zu fehlen. Die bisher aufgeführten Reformvorschläge treffen in der Regel die ärmeren Bürger und die Mittelschicht. Die Steuerprivilegien der Reeder sollen zwar abgeschafft werden, aber was ist mit den von Oligarchen und Reedern ausstehenden Steuern der vergangenen Jahre? Was ist mit den sogenannten Reichen und den Kleptokraten, die Griechenland erst in diese Lage gebracht haben? Allein zwölf reiche griechische Familien schulden dem griechischen Staat 15 Milliarden Euro an nicht gezahlten Steuern, wie Jorgo Chatzimarkakis (ehemaliges EU-Parlament-Mitglied) berichtet. Wann, wenn nicht jetzt, hätte das geschlossen auftretende griechische Parlament die historische Möglichkeit, an der verfahrenen Situation etwas zu ändern, zugunsten der Steuergerechtigkeit und Gleichbehandlung aller Griechen. Und es würde ein verdammt starkes Signal an die übrigen Europäer senden, statt die Reichsten weiterhin zu schonen.
Ob das die griechischen Bürger selbst auch bald merken?