Schlagwort: Steuern

Ist Steuerverschwendung kriminell?

Posted on by ljwimmer

Gestern habe ich in der RTL-Sendung von Mario Barth wieder einmal gesehen, wie verantwortungslos und verschwenderisch viele Politiker und Beamte mit unseren sauer verdienten Steuergeldern umgehen.
Es ist nicht zu fassen und mir reicht’s jetzt! Deshalb habe ich diesen Aufkleber entworfen.
Klar, ich habe die Pflicht Steuern zu zahlen. Habe ich dann aber nicht auch das Recht, dass mit meinen Steuergeldern sorgsam umgegangen wird?
Wer auch so denkt, der darf meinen Sticker (er ist auch zum Teilen auf meiner Facebook-Seite „skandINvestor“ zu finden) gern weitergeben. Vielleicht wachen ja noch mehr ehrliche Steuerzahler auf.

Geht der EZB die Munition aus?

Posted on by ljwimmer


Mario Draghi (Mitte) auf der heutigen Pressekonferenz (Foto: EZB)

Mit den heute getroffenen geldpolitischen Beschlüssen dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) ihre gesamte Munition verschossen haben. Und was wird es nützen? Nichts.
Heute konnte man gut sehen, dass die Auswirkungen auf die Finanzmärkte gleich Null waren. Der DAX stieg kraftvoll bis knapp unter 10.000 Punkte, nur um dann noch kräftiger wieder abzustürzen auf 9.498 Punkte. Eine traumatische Achterbahnfahrt um 500 Punkte, also rund fünf Prozent Schwankung. Das hat man nicht oft gesehen.
Woran mag das gelegen haben?

Die getroffenen Beschlüsse sind die üblichen finanzpolitischen Keulen:
1) Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems wird um 5 Basispunkte auf 0,00% gesenkt. Dies gilt erstmals für das am 16. März 2016 abzuwickelnde Geschäft.
2) Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird mit Wirkung vom 16. März 2016 um 5 Basispunkte auf 0,25 % gesenkt.
3) Der Zinssatz für die Einlagefazilität wird mit Wirkung vom 16. März 2016 um 10 Basispunkte auf -0,40% gesenkt.
4) Das Volumen der monatlichen Ankäufe im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten wird mit Wirkung vom April auf 80 Mrd € ausgeweitet.
5) Auf Euro lautende Investment-Grade-Anleihen von Unternehmen (ohne Banken) im Euro-Währungsgebiet werden in die Liste der Vermögenswerte aufgenommen, die für reguläre Ankäufe zugelassen sind.
6) Ab Juni 2016 wird mit einer neuen Reihe von vier gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (GLRG II) begonnen, die jeweils eine Laufzeit von vier Jahren haben. Untergrenze für die Konditionen der Mittelaufnahme bei diesen Geschäften ist der Zinssatz für die Einlagefazilität.

Finanzpolitische „Waffen“ dieser Art – bereits vor Jahren sprach man ja schon von Draghi’s Bazooka – lösten in der Vergangenheit zuverlässig ein Kursfeuerwerk aus. Aber die Börsen scheinen in der Realität angekommen zu sein. Scheint sich so langsam aber sicher die Erkenntnis breitzumachen, dass derartige Maßnahmen eigentlich nichts bringen? Also außer Schulden natürlich, die von uns allen irgendwann über Steuererhöhungen beglichen werden müssen. Die gewünschte Inflation stellt sich nicht ein, weil in Zeiten der Globalisierung internationale Einflüsse auf die Teuerungsrate wirken, die von der EZB nicht gesteuert werden können. Die Wirtschaft liegt im Argen, im Fernen Osten (China) braut sich eine Katastrophe biblischen Ausmaßes zusammen und der politisch-finanzielle Komplex feiert fröhliche Urständ?

Alle scheinen da nicht mehr mitmachen zu wollen. Es dürfte interessant werden zu sehen, wohin die Abermilliarden an Geld fließen, die im System der globalen Spieler vorhanden sind und jetzt aufgestockt werden sollen. Aus China wurden in letzter Zeit 100 Milliarden US-Dollar abgezogen, auch andere schwächelnde Volkswirtschaften leiden unter Kapitalabfluss. Und Monat für Monat kommen jetzt allein in Europa 20 Milliarden Euro „Spielgeld“ dazu. Das wird ein gewaltiger Tsunami an Geld, der unser Finanzsystem hinweg zu fegen in der Lage ist. Mit anderen Worten: dieses „Scheiß-Experiment“ wird uns demnächst auf die Füße fallen. Da braucht der Anleger wohl drei Dinge: Sachwerte (Aktien), Edelmetall und Cryptogeld.

Dänemark bekämpft Steuerflucht

Posted on by ljwimmer

  Wie die Deutsch-Dänische Handelskammer | Dansk-Tysk Handelskammer gestern mitteilte, hat das dänische Parlament ein neues Gesetz zur Unternehmensbesteuerung verabschiedet.
Damit soll verhindert werden, dass Dänemark oder dänische Unternehmen bei der Nutzung von ausländischen Steueroasen mitwirken. Die Gesetzesnovelle beinhaltet verschiedene Maßnahmen, wovon besonders die neuen sogenannten „Steuerfluchtklauseln“ interessant sind, die seit dem 1. Mai 2015 gelten.
Sowohl EU als auch OECD hatten die Einführung internationaler Maßnahmen zur Steuer-Vermeidung beschlossen. Mit dem aktuellen Gesetz sollten diese Maßnahmen auch in Dänemark umgesetzt werden. Das geschieht einerseits durch eine Direkt-Besteuerungs-Klausel nach entsprechenden EU-Richtlinien, andererseits durch eine Klausel zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).
Die EU-Richtlinien – Mutter-Tochter-Richtlinie, Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie und Fusions-Richtlinie – kommen bei der Bekämpfung des sogenannten „Directive Shopping“ zur Anwendung. Beispiel: eine dänische Muttergesellschaft (Holding) gründet in einem Drittland mit niedrigen Steuersätzen eine EU-Holding-Gesellschaft, um ihre Gewinne auf die Tochtergesellschaft in einem Mitgliedsstaat transferieren zu können und so von den niedrigeren Steuern zu profitieren. Dänemark ginge dabei leer aus. Um das zu vermeiden, hat man die Steuerflucht-Klausel ins Gesetz genommen. Sie hat einen relativ grossen Geltungsbereich und kann auch bei anderen Formen von Steuerhinterziehung angewendet werden.
Mit Hilfe der Klausel zum Doppelbesteuerungsabkommen will man bestimmte Formen der Steueroptimierung bekämpfen. Das Gesetz regelt, dass steuerpflichtige Gesellschaften künftig nicht mehr in den Genuss der Vorteile aus dem Doppelbesteuerungsabkommen kommen können, wenn 1) eine Transaktion nur zu diesem Zweck vorgenommen wurde und 2) die Gewährung des Vorteils aus dem Doppelbesteuerungsabkommen seinem Inhalt und Zweck widersprechen würde.
Damit ist Dänemark auf dem besten Weg, die Steuermanipulationen grosser Konzerne zu unterbinden oder zumindest zu erschweren. Ein Weg hin zu mehr Steuergerechtigkeit, wenn möglichst viele Länder diesem Beispiel folgen. Die bisher märchenhaften Gewinne von internationalen Giganten wie Amazon, Apple, Facebook und anderen dürften dann in Zukunft wohl nicht mehr ganz so märchenhaft ausfallen. Das geht natürlich zu Lasten der Aktionäre, die weniger Dividende bekommen. Aber es ist ein grosser Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.
Leider ist in den EU- und OECD-Richtlinien nichts zu lesen von einem verantwortlichen Umgang der Regierungen mit diesem unserem Steuergeld. Grosse Hoffnung auf eine Umsetzung derartiger Gesetze habe ich allerdings sowieso nicht.